BayVBl. 19/2023
Abhandlungen
Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?
Staatliche Stellen, insbesondere Feuerwehren, veröffentlichen selbst hergestelltes Fotomaterial vom Einsatzort, um sich – vor allem online – öffentlich darzustellen (Öffentlichkeitsarbeit). Daneben ist es gängige Praxis, Medienakteuren wie Presseportalen oder Redaktionen von Angehörigen der Feuerweh...
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Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?
Rechtsprechung
BVerfG, Beschluss vom 05.07.2023, 2 BvE 4/23
Nichtamtliche Leitsätze:1. Die Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Gesamtheit kann die Beteiligungsrechte des einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreits sein.2. Die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentaris... | weiterlesen →
BVerfG, Beschluss vom 05.07.2023, 2 BvE 4/23
Nichtamtliche Leitsätze:1. Die Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Gesamtheit kann die Beteiligungsrechte des einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreits sein.2. Die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentaris... | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 27.04.2023, 9 N 19.303
Nichtamtliche Leitsätze:1. Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft ab... | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 27.04.2023, 9 N 19.303
Nichtamtliche Leitsätze:1. Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft ab... | weiterlesen →
Rechtsprechung
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2023, 1 W-VR 4.23
Amtlicher Leitsatz:Nach der unanfechtbaren Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann ein neuer Antrag zum selben Streitgegenstand zulässig nur gestellt werden, wenn sich entscheidungserhebliche Umstände verändert haben. | weiterlesen →
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2023, 1 W-VR 4.23
Amtlicher Leitsatz:Nach der unanfechtbaren Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann ein neuer Antrag zum selben Streitgegenstand zulässig nur gestellt werden, wenn sich entscheidungserhebliche Umstände verändert haben. | weiterlesen →
Ausbildung und Prüfung
Aufgabe 9 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/1
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
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Aufgabe 9 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/1
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Notizen
EuGH: Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten
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EuGH: Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten
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Notizen
Innovative Führung – Moderne Ansätze der Führung und des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung
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Innovative Führung – Moderne Ansätze der Führung und des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung
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Abhandlungen
Baulandmobilisierungsgesetz – erste Erfahrungen
Ein Bericht von der Online-Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern)
Die erneut virtuell stattgefundene Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) befasste sich mit den ersten praktischen Erfahrungen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Der Referent, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und H...
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Baulandmobilisierungsgesetz – erste Erfahrungen
Ein Bericht von der Online-Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern)
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234
Amtlicher Leitsatz:§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234
Amtlicher Leitsatz:§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 20.12.2022, 5 B 22.1532
Amtlicher Leitsatz:Die Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes ist grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG anzusehen, da mit ihr eine Baumaßnahme mit wahrscheinlich nachteiliger Auswirkung auf Umweltbestandteile (hier: Bodenvers... | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 20.12.2022, 5 B 22.1532
Amtlicher Leitsatz:Die Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes ist grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG anzusehen, da mit ihr eine Baumaßnahme mit wahrscheinlich nachteiliger Auswirkung auf Umweltbestandteile (hier: Bodenvers... | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023, 22 ZB 23.906
Amtlicher Leitsatz:Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. | weiterlesen →
BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023, 22 ZB 23.906
Amtlicher Leitsatz:Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. | weiterlesen →
Abhandlungen
Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?
Staatliche Stellen, insbesondere Feuerwehren, veröffentlichen selbst hergestelltes Fotomaterial vom Einsatzort, um sich – vor allem online – öffentlich darzustellen (Öffentlichkeitsarbeit). Daneben ist es gängige Praxis, Medienakteuren wie Presseportalen oder Redaktionen von Angehörigen der Feuerweh...
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Abhandlungen
Baulandmobilisierungsgesetz – erste Erfahrungen
Ein Bericht von der Online-Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern)
Die erneut virtuell stattgefundene Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern) befasste sich mit den ersten praktischen Erfahrungen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Der Referent, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und H...
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Baulandmobilisierungsgesetz – erste Erfahrungen
Ein Bericht von der Online-Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV (Landesgruppe Bayern)
Rechtsprechung
BVerfG, Beschluss vom 05.07.2023, 2 BvE 4/23
Nichtamtliche Leitsätze:1. Die Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Gesamtheit kann die Beteiligungsrechte des einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreits sein.2. Die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentaris... | weiterlesen →
BVerfG, Beschluss vom 05.07.2023, 2 BvE 4/23
Nichtamtliche Leitsätze:1. Die Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Gesamtheit kann die Beteiligungsrechte des einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreits sein.2. Die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentaris... | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234
Amtlicher Leitsatz:§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 17.04.2023, 11 BV 22.1234
Amtlicher Leitsatz:§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 27.04.2023, 9 N 19.303
Nichtamtliche Leitsätze:1. Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft ab... | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 27.04.2023, 9 N 19.303
Nichtamtliche Leitsätze:1. Einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen fehlt die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken oder einer sich für die Zukunft ab... | weiterlesen →
Rechtsprechung
BayVGH, Urteil vom 20.12.2022, 5 B 22.1532
Amtlicher Leitsatz:Die Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes ist grundsätzlich insgesamt als Umweltinformation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BayUIG anzusehen, da mit ihr eine Baumaßnahme mit wahrscheinlich nachteiliger Auswirkung auf Umweltbestandteile (hier: Bodenvers... | weiterlesen →
BayVGH, Urteil vom 20.12.2022, 5 B 22.1532
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Rechtsprechung
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2023, 1 W-VR 4.23
Amtlicher Leitsatz:Nach der unanfechtbaren Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann ein neuer Antrag zum selben Streitgegenstand zulässig nur gestellt werden, wenn sich entscheidungserhebliche Umstände verändert haben. | weiterlesen →
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2023, 1 W-VR 4.23
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Rechtsprechung
BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023, 22 ZB 23.906
Amtlicher Leitsatz:Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. | weiterlesen →
BayVGH, Beschluss vom 03.07.2023, 22 ZB 23.906
Amtlicher Leitsatz:Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. | weiterlesen →
Ausbildung und Prüfung
Aufgabe 9 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/1
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
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Aufgabe 9 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/1
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Notizen
EuGH: Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten
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EuGH: Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten
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Notizen
Innovative Führung – Moderne Ansätze der Führung und des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung
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Innovative Führung – Moderne Ansätze der Führung und des Personalmanagements in der öffentlichen Verwaltung
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